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Beiträge zu ÖDP-Stadtratsfraktion

 

ÖDP-Stadtratsfraktion - 18. Juni 2018 um 15:48

Kein Ausverkauf der Ludwigsstraße - ÖDP unterstützt Bürgerinitiative

Mainz. "Sollte es zu einem ersatzlosen Ausverkauf der stadteigenen Plätze an der Ludwigsstraße entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen kommen, unterstützt die ÖDP das angestrebte Bürgerbegehren", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Eblings Basta zum Gestaltungsauftrag der Politik, zur Bürgerbeteiligung und den dort getroffenen Vereinbarungen gleicht einem Offenbarungseid. Nach 2 ... [mehr]

ÖDP-Stadtratsfraktion - 07. Juni 2018 um 12:26

ÖDP fordert ausreichend Mittel und Personal gegen illegale Farbschmierereien

Stadtratsantrag der ÖDP fordert mehr koordinierte Aktivitäten gegen beschmierte Bauwerke Mainz. Illegale Farbschmierereien und sogenannte Tags haben im Mainzer Stadtgebiet an privatem sowie öffentlichem Eigentum einen Umfang erreicht der aus Sicht der ÖDP-Stadtratsfraktion nicht mehr zu tolerieren ist. Auch ein 2011 beschlossenes Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ ... [mehr]

ÖDP-Stadtratsfraktion - 19. April 2018 um 12:27

Jetzt die richtigen Lehren für mehr Bürgerbeteiligung ziehen

ÖDP weist Kritik am Bürgerentscheid zurück Mainz. Für 77,3 % der Mainzer haben die Argumente gegen den Bau des Bibelturms überwogen. Dies war eine deutliche Mehrheit, es war eine wider Erwarten hohe Wahlbeteiligung von 40% mit dem das Quorum erfüllt werden konnte und die Befürworter lagen sogar unter dem Quorum. Der Bürgerentscheid als direktdemokratisches Korrektiv ist daher in diesem Fall ein s... [mehr]

ÖDP-Stadtratsfraktion - 05. April 2018 um 10:33

Kostenplanung Bibelturmbau endlich offenlegen: „Baudezernentin setzt auf Intransparenz“

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf, die vollständige Kostenberechnung nach DIN 276 den Fraktionen und der Öffentlichkeit endlich offen zu legen. „Die Informationspolitik der Stadt zum Thema Bibelturm ist, was konkrete Fakten anbelangt, reichlich intransparent“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „ Zwar behauptet die Verwaltung ... [mehr]

ÖDP-Stadtratsfraktion - 29. März 2018 um 11:09

ÖDP zu Tempo 80 km/h auf dem Mainzer Autobahnring

Stadtratsfraktionen sollten sich gemeinsame Zielmarke für mehr Lärmschutz setzen Marienborn/Weisenau. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zeigt sich enttäuscht über die Angriffe der anderen Stadtratsfraktionen beim Thema Tempo 80 km/h auf dem Mainzer Autobahnring. „Im Sinne der Menschen, die vom täglichen Lärm betroffen sind, hätten wir uns eine sachlichere Diskussion gewünscht“, so Mo... [mehr]


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