Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

  1. Anbieter
  2. Leistungen und Kosten
  3. Anmeldung und Registrierung
  4. Pflichten des Nutzers
  5. Haftung der Zeitung
  6. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  7. Vertragsbeendigung
  8. Sonstiges

I. Anbieter

Herausgeber und Anbieter der „Mitmachzeitung“ ist
Medien Verlag Weiss GmbH (im Folgenden auch „Zeitung“ genannt),
vertreten durch deren Geschäftsführer Frau Barbara Petermann und Herr David Weiß,
Kurt-Schumacher-Straße 56, 55124 Mainz-Gonsenheim, Deutschland
Telefon 06131 / 57637-0, Telefax 06131 / 57637-19,
E-Mail: info@mitmachzeitungmainz.de, Internet: www.mitmachzeitungmainz.de
Registergericht: Amtsgericht Mainz, Registernummer: HR Mainz 42914
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 273 413 065
Verantwortlich für Redaktion und Inhalt: Frau Barbara Petermann & Herr David Weiß

II. Leistungen und Kosten

  1. Die Zeitung bietet unter "www.mitmachzeitungmainz.de" die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB. Insbesondere dient das Leistungsangebot dem Austausch und der Veröffentlichung von Informationen zu den von der Zeitung vorgegebenen und durch die Nutzer frei wählbaren Themen.
  2. Registrierten Nutzern bietet die Zeitung die Möglichkeit, auf "www.mitmachzeitungmainz.de" eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zu veröffentlichen, welche nach Wahl der Zeitung auch in einem gedruckten Erzeugnis der Zeitung veröffentlicht werden können. Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung oder Veröffentlichung von Beiträgen besteht grundsätzlich nicht. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
  3. Sofern auf Grund technischer Veränderungen Informationen oder Beiträge auch in anderen als den zuvor genannten Formen (zum Beispiel Ton- und/oder Filmdokumente) angeboten werden, gelten die diese Bestimmungen entsprechend.
  4. Sofern auf Grund technischer Veränderungen Informationen oder Beiträge auch in anderen als den zuvor genannten Formen (zum Beispiel Ton- und/oder Filmdokumente) angeboten werden, gelten die diese Bestimmungen entsprechend.
  5. Die Zeitung behält sich das Recht vor, die Erbringung der von ihr angebotenen Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen oder auf Dritte zu übertragen.
  6. Die Nutzung der Angebote der Zeitung auf "www.mitmachzeitungmainz.de" ist für Verbraucher1 kostenlos. Für Unternehmer2 gilt dies nur, sofern und soweit die Nutzung der freien Meinungsäußerung dient und zu nichtwerblichen Zwecken erfolgt. Unternehmern bietet die Zeitung andere, attraktive Möglichkeiten der Werbung.
  7. Im Rahmen des Artikels 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland haben die Nutzer die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Nicht gestattet sind jedoch die Werbung und ähnliches für bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Anschauungen oder deren Institutionen.

III. Anmeldung und Registrierung

  1. Nutzer können sich auf "www.mitmachzeitungmainz.de" anmelden und registrieren. Hierbei wählt der Nutzer bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Paßwort (persönliche Nutzerdaten). Der Nutzer trägt für die vertrauliche Behandlung seines Paßwortes Sorge und gibt dieses Dritten nicht bekannt. Darüber hinaus ist bei der Anmeldung eine gültige und verfügbare e-Mailadresse des Nutzers, dessen vollständiger Name und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) anzugeben.
  2. Mit der Anmeldung legt der Nutzer zugleich fest, ob er in den von ihm künftig veröffentlichten Beiträgen mit seinem Benutzernamen oder seinem tatsächlichen Vor- und Nachnamen als Urheber und Verfasser genannt wird.
  3. Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben bei der Anmeldung gemäß Nr.1. Änderungen hinsichtlich dieser Angaben teilt er der Zeitung unverzüglich mit. Die Mitteilung erfolgt auf dem von der Zeitung unter „www.mitmachzeitungmainz.de“ zur Verfügung gestellten Wege.
  4. Bei einem Mißbrauch persönlicher Nutzerdaten oder bei Vorliegen von Informationen, die einen Mißbrauch nahelegen, ist die Zeitung berechtigt, sowohl die Person, deren Nutzerdaten mißbraucht worden sind, als auch diejenige Person, welche die Nutzerdaten mißbräuchlich verwendet hat, von der weiteren Nutzung der Angebote der Zeitung auszuschließen. Stellt der Nutzer einen Mißbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, informiert er die Zeitung hierüber unverzüglich.
  5. Der Nutzer wird über die Anmeldung und die hierbei getätigten Angaben per e-Mail informiert. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bestätigt der Nutzer durch Nutzung eines in der e-Mail angegebenen Links. Hierdurch wird die Anmeldung abgeschlossen und der Nutzer ist bei der Zeitung als solcher registriert.
  6. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und der Zeitung ein Vertrag mit den in diesen AGB geregelten Rechten und Pflichten zustande.
  7. Hinsichtlich Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung nutzerbezogener Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten gilt die nachfolgende Datenschutzerklärung der Zeitung.

IV. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Leistungsangebotes der Zeitung größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen, die gesetzlichen Bestimmungen sowie die hier niedergelegten vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten. In gleicher Weise berücksichtigt der Nutzer die Interessen der Zeitung an einer wahrheitsgemäßen und informativen Berichterstattung.
  2. Insbesondere wird der Nutzer Beiträge oder Inhalte nicht einstellen und veröffentlichen, die
    1. gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder zu einem Verstoß gegen solche Bestimmungen aufrufen,
    2. verfassungsfeindliche, volksverhetzende, extremistische, pornographische, gewaltverherrlichende oder beleidigende Aussagen enthalten,
    3. gegen Rechte Anderer verstoßen,
    4. wahrheitswidrige Behauptungen enthalten,
    5. hauptsächlich werbliche Aussagen zu Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmers enthalten,
    6. geeignet sind, das Leistungsangebot der Zeitung oder die Funktionsfähigkeit technischer Einrichtungen zu beeinträchtigen.
  3. Der Nutzer garantiert, daß an den von ihm eingestellten und veröffentlichten Beiträgen und Inhalten, gleich welcher Form, Rechte Dritter nicht bestehen und er alleiniger und ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte hieran ist. Zitate sind als solche zu kennzeichnen unter gleichzeitiger Nennung des Zitierten.
  4. Mit der Einstellung und Veröffentlichung eines Beitrages auf "www.mitmachzeitungmainz.de" überträgt der Nutzer der Zeitung das unentgeltliche und uneingeschränkte Recht zur Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung des Beitrages - auch in anderen Medien als „www.mitmachzeitungmainz.de“ und durch Dritte - unter gleichzeitiger Nennung des Nutzers als Urheber. Das Recht des Nutzers zu einer anderweitigen Veröffentlichung seines Beitrages bleibt hiervon unberührt.
  5. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen die vorstehend genannten Bestimmungen ist die Zeitung berechtigt, einzelne oder sämtliche Beiträge des Nutzers sofort und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen und das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu beenden.
  6. Der Nutzer stellt die Zeitung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter (zum Beispiel Marken- oder Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen durch den Nutzer der Zeitung gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
  7. 7. Begründet das Verhalten des Nutzers den Verdacht der Verwirklichung eines Straftatbestandes, behält sich die Zeitung vor, dies den zuständigen Stellen anzuzeigen bzw. Strafantrag zu stellen.

V. Haftung der Zeitung

  1. Die Zeitung haftet für Schäden des Nutzers nur, soweit diese durch die Zeitung, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Höhe und Umfang der Haftung beschränken sich auf den typischen vorhersehbaren Schaden unter Berücksichtigung aller erkennbaren und bedeutenden Umstände.
  2. Dies gilt nicht, sofern und soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten handelt.

VI. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf „www.mitmachzeitungmainz.de“ und/oder per e-Mail mitgeteilt. Sofern der Nutzer diesen Änderungen innerhalb von vier Wochen seit deren Mitteilung oder Veröffentlichung nicht widerspricht, wird das zwischen dem Nutzer und der Zeitung bestehende Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgeführt.

VII. Vertragsbeendigung

  1. Der Nutzer kann den mit der Zeitung geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit und fristlos mit Wirkung für die Zukunft kündigen.
  2. Die Zeitung ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, sofern der Nutzer gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen bei der Nutzung des Angebotes der Zeitung verstößt.
  3. Widerspricht der Nutzer Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, endet das Vertragsverhältnis mit Eingang des Widerspruchs bei der Zeitung, spätestens jedoch nach Ablauf der in Nr. VI genannten Frist.
  4. Dessen ungeachtet wird das Vertragsverhältnis durch die Einstellung des Angebotes der Zeitung unter „www.mitmachzeitungmainz.de“ beendet.

VIII. Sonstiges

  1. Vertragliche Rechte und Pflichten des Nutzers und der Zeitung sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend bestimmt. Sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
  2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ist Mainz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Nutzer seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Mainz nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  4. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als die Zeitung ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
  5. Die aus dem Vertrag resultierenden Ansprüche des Nutzers gegen die Zeitung sind nicht übertragbar, es sei den, die Zeitung stimmt einer Übertragung zuvor ausdrücklich schriftlich zu.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

Mainz, 30. August 2010


1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)

2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 Abs.1 BGB)

Mainz macht mit

Eben entdeckt. Einfach aufgeschrieben. Gleich veröffentlicht. In der Mitmachzeitung. Von Mainzern für Mainzer. Zum Berichten. Zum Lesen. Zum Meinung machen. Zum Meinung bilden. Mainz macht mit.

Jetzt Mitmachen