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Politik / Mainz City

ÖDP-Stadtratsfraktion - 07. August 2017 um 11:12

Debatte um den Bibelturm beim Gutenberg-Museum: ÖDP verwahrt sich gegen Vorwürfe in Sachen Demokratieverständnis

Debatte um den Bibelturm beim Gutenberg-Museum:

ÖDP verwahrt sich gegen Vorwürfe in Sachen Demokratieverständnis

Mainz. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler ist erbost über die aktuelle Stellungnahme der Ampelfraktionen sowie der CDU zum Gutenberg-Museum. „Wir brauchen von diesen Fraktionen keine Belehrung in Sachen Demokratie“, so Moseler weiter, denn die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen Stadtratsbeschlüsse ist in den Gesetzen unseres Bundeslandes festgeschrieben. „Wir verwahren uns dagegen, dass diese Möglichkeit als undemokratisch diffamiert wird. Offenbar registriert man auch nicht den breiten Unmut in der Bevölkerung über dieses Projekt. Die Bevölkerung hat im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie jederzeit die Möglichkeit mit Bürgerbegehren zu reagieren und Beschlüsse der kommunalen Gremien zu korrigieren.“

Die ÖDP weist mit Blick auf das bisherige Verfahren hin, dass die Beteiligung der Vertreter der Stadtratsfraktionen im Architektenwettbewerb eine reine Alibiveranstaltung ist. Denn diese hatten im nicht-öffentlich tagenden Preisgericht kein Stimmrecht – ebenso wenig die Vertreter der Denkmalpflege. Externe Architekten, Dezernenten und sogar Verwaltungsmitarbeiter hingegen schon. „Ist das demokratisch?“ fragt Moseler. Darüber hinaus sind auch die Beschlüsse in den Ausschüssen, in denen die ÖDP vertreten ist, keineswegs „einmütig“ getroffen worden, denn es gab Gegenstimmen. „Da wir auch im Stadtrat gegen den umstrittenen ´Bibelturm-Beschluss´ gestimmt haben, haben wir auch kein schlechtes Gewissen eine entsprechende Bürgerinitiative zu unterstützen.“ Wir wollen das der zweite Bauabschnitt, der viel wichtiger ist, vorgezogen wird.

„Grundsätzlich müssen sich auch Ergebnisse von Architektenwettbewerben einer öffentlichen Debatte in den demokratisch gewählten Gremien stellen. Hierzu gab es bis heute keinen expliziten Stadtratsbeschluss, z.B. ob der umstrittene Bibelturm gebaut werden soll.“ Die ÖDP fordert daher eine Grundsatzdebatte mit ordentlichen Beschlüssen im Mainzer Stadtrat, denn die Vorlage zur Ratssitzung am 8. Februar beinhaltete nur die Kenntnisnahme des allgemeinen Sachstandes und den Auftrag „auf dieser Basis weiterzuarbeiten“. Aus Sicht der ÖDP ist dieser „schwammige“ Beschluss keinesfalls ein belastbarer Startschuss für den Turm und einen massiven Eingriff in das Mainzer Stadtbild. „Offenbar scheut man diese demokratische Debatte im Stadtrat.“


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