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Politik / Mainz City

ÖDP-Stadtratsfraktion - 19. Oktober 2017 um 10:30

ÖDP gratuliert BI zu erfolgreicher Unterschriftenaktion – Fraktionen sollten Bibelturm überdenken

Mainz. Die ÖDP Fraktion dankt der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum für ihren Einsatz: „Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ist dadurch in greifbare Nähe gerückt. Die Aktion der BI ist eben nicht nur ein Zeichen von Lebendigkeit, wie OB Ebling die mehr als 13.000 Unterschriften kommentierte. Sie ist auch ein Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den einsamen Entscheidungen des Stadtvorstands nicht einverstanden sind“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler klar, der am Dienstag an der Übergabe der Unterschriften an OB Ebling teilnahm. Die ÖDP fordert daher den Stadtvorstand und die Fraktionen auf, sich endlich konstruktiv mit dem breiten Unmut in der Bevölkerung über den Bibelturm auseinanderzusetzen.

Aus Sicht der ÖDP-Fraktion ist der bisherige Entscheidungsprozess zum Bau des Bibelturms ohnehin nicht demokratisch legitimiert: Die Beteiligung der Vertreter der Stadtratsfraktionen im Architektenwettbewerb war eine reine Alibiveranstaltung. Denn diese hatten im nicht-öffentlich tagenden Preisgericht kein Stimmrecht – ebenso wenig die Vertreter der Denkmalpflege. Externe Architekten, Dezernenten und sogar Verwaltungsmitarbeiter hingegen schon.

„Einen expliziten Stadtratsbeschluss, ob der umstrittene Bibelturm gebaut werden soll, gab es zudem bisher nicht“, erklärt Moseler. Denn die Vorlage zur Ratssitzung am 8. Februar beinhaltete nur die Kenntnisnahme des allgemeinen Sachstandes und den Auftrag „auf dieser Basis weiterzuarbeiten“. Aus Sicht der ÖDP ist dieser „schwammige“ Beschluss keinesfalls ein belastbarer Startschuss für den umstrittenen Turm.


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Rubrik: Politik
Ort: Mainz City
Verein: ödp - Ökologisch-Demokratische Partei


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