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Politik / Mainz City

ÖDP-Stadtratsfraktion - 28. Februar 2013 um 09:41

ÖDP zur Kraftwerksdebatte: Stadtrat muss eingebunden werden – Fraktion pocht auf Energiekonzept

Mainz. Für die Stadtratsfraktion ÖDP sind die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Eckart Lensch zum Kraftwerksstandort auf der Ingelheimer Aue erschreckend. Lensch hatte gegenüber der Presse geäußert, dass der Stadtrat hierzu keine Entscheidung treffen soll. „Wir dürfen auf eine Beratung im Stadtrat als neutrales und transparentes Korrektiv auf keinen Fall verzichten. Immerhin steht die Verwendung von 222 Mio. Euro Rücklage für das gescheiterte Kohlekraftwerksprojekt zur Debatte. Hier sind zu viele verschiedene Interessen im Spiel, als dass die Entscheidung allein der KMW bzw. den Stadtwerken überlassen werden kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert, dass die KMW schnellstmöglich ihr schon seit Jahren angekündigtes Energiekonzept vorlegt. Über dieses soll der Stadtrat – inklusive der Frage nach einem neuen Kraftwerk – entscheiden.

Erstaunlich ist für die ÖDP vor allem auch Lenschs Begründung, warum keine Entscheidung im Stadtrat fallen soll: Nach Lenschs Ansicht sei der Bau eines Kraftwerks allein eine Frage der Wirtschaftlichkeit. „Wir können diesen Sinneswandel der SPD nicht nachvollziehen. In der Diskussion um das Kohlekraftwerk hatte die SPD immer das Argument herangezogen, dass ohne den Standort Ingelheimer Aue bald die Lichter in Mainz ausgehen. Damals wurde eine echte Angstdebatte um den großen Blackout vom Zaun gebrochen“, erinnert Moseler. Noch im vergangenen September hatte Stadtwerke-Chef Höhne vor einem angeblich drohenden Strommangel gewarnt. „Wer hat nun Recht? Wenn es stimmt, was Lensch sagt, schürt Höhne dann etwa nur Ängste, um der KMW bzw. den Stadtwerken ein lukratives Projekt zu sichern“, fragt Moseler.


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Rubrik: Politik
Ort: Mainz City
Verein: ödp - Ökologisch-Demokratische Partei


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