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Politik / Oberstadt

ÖDP-Stadtratsfraktion - 07. August 2017 um 11:09

Gesamtkonzept soll Grenzen der Nachverdichtung definieren ÖDP zur Baupolitik

Gesamtkonzept soll Grenzen der Nachverdichtung definieren

ÖDP zur Baupolitik

Ingrid Pannhorst

Die ÖDP fordert schon von Beginn an eine Stadtplanung, die vorausschauend alle Kriterien des städtischen Zusammenlebens beachtet. Insbesondere den Erhalt gewachsener Stadtteile, der gewachsenen Sozialstrukturen, des Stadtklimas, der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, und dem Schutz der Umwelt. Aus finanziellen Gründen beschränkt sich die Stadt jedoch auf die Planung einzelner sogenannter Quartiere. "Es gibt im Stadtgebiet zu viele Gebiete ohne einen gültigen Bebauungsplan, in denen nur nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot) und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Gesamtgefüges Stadt gebaut wird." sagt Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin.

Der Oberbürgermeister verkündet stets mit Stolz die Einwohner-Zuwachsraten. "Es ist dringend notwendig, die Grenzen des Wachstums, der damit einhergehenden permanenten Nachverdichtung zu analysieren und Alternativen zu planen wie z. B. die Vernetzung mit dem Umland anstatt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen", so Pannhorst.

Die Ära Grosse wird einmal als Zeitalter des planlosen Zubaus von gewachsener Grünstruktur in Erinnerung bleiben. Das gängige Mainzer Konzept heißt nach wie vor: Der Investor gibt die Marschrichtung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Betroffene Anwohner dürfen in der sog. Bürgerbeteiligung zum Abmildern der schlimmsten Härten Stellung beziehen.

Genügend bezahlbarer Wohnraum entsteht bei alledem jedoch nicht. Erst ab einem Kontingent von mindestens 10 Mietwohnungen erhebt die Stadt den Anspruch, 10 - 25 % der Wohnungen als förderungsfähig herzustellen. Doch ob der Investor die Fördergelder auch beantragt und die entsprechend gestalteten Wohnungen auch als Sozialwohnungen anbietet, bleibt dahingestellt.


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