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Politik / Mainz City

ÖDP-Stadtratsfraktion - 05. März 2018 um 12:36

Ebling verkennt die Realität – Fahrverbot für Mainz unausweichlich

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist fassungslos, dass Oberbürgermeister Ebling auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Dieselfahrverbot noch immer propagiert, ein Fahrverbot könne für Mainz verhindert werden. „Das Urteil gibt den Kommunen nicht einen ‚großen Werkzeugkasten’ mit, wie der OB in seiner Pressekonferenz am Dienstag behauptete, sondern es gibt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht, die in Städten wie Mainz Fahrverbote gerichtlich einklagt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler klar.

Die Fahrverbote sind kein „Kann“ sondern ein „Muss“, wenn die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte kurzfristig nicht anders erreicht werden kann. „Und genau das ist in Mainz seit Jahren der Fall“, so Moseler. Der von der EU festgelegte Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wird in Mainz nach wie vor deutlich überschritten. Daran hat auch die Mainzelbahn bislang nichts geändert und eine echte Verkehrswende für unsere Stadt zieht die Stadtspitze erst gar nicht in Betracht. „Eblings Vorschläge sind nur halbherziges Flickwerk“, so Moseler.

Auch wenn das höchstrichterliche Urteil keine unmittelbaren Folgen für Mainz hat, so bindet es doch die Verwaltungsgerichte. Daher wird dem OB – vielleicht schon im Sommer –, wenn der Prozess der DUH gegen die Stadt Mainz fortgesetzt wird, keine Wahl mehr bleiben, ob er Fahrverbote für Mainz ausspricht oder nicht. „Statt weiter die Augen vor der Realität zu verschließen und stur die Hände in den Schoß zu legen, ist es an der Zeit, Mainz auf das vorzubereiten, was nun unausweichlich kommt“, fordert Moseler den OB auf.


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Rubrik: Politik
Ort: Mainz City
Verein: ödp - Ökologisch-Demokratische Partei


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