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Politik / Mainz City

ÖDP-Stadtratsfraktion - 26. Juni 2017 um 10:58

Stadt sollte interne Kompetenzen stärken – OB spielt SimCity basic

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz fordert erneut, die Kompetenzen zur Baustellenkoordination über internes städtisches Personal zu schaffen. „OB Ebling hat es bisher versäumt, für das Infrastrukturmanagement ausreichend qualifiziertes Personal vorzuhalten. Bis heute ist er allerdings nicht bereit, die Personalthematik im Stadtrat zu diskutieren. Auf eine Anfrage der ÖDP im Stadtrat am 4. Oktober 2016, welchen Vorteil die Einsetzung eines externen Büros gegenüber der internen personellen Stärkung des Bereichs Baustellenkoordination hätte, antwortete der Oberbürgermeister, „dass interne Organisationsuntersuchungen nie von den Mitarbeitenden der einzelnen Fachämter der Stadt Mainz, sondern stets durch das Hauptamt bzw. durch externe unabhängige Gutachter durchgeführt werden“. Moseler dazu: „Die Frage nach dem Vorteil und Sinn dieser Regelung blieb unbeantwortet und stellt sich uns bis heute. Fest steht, dass sich seither in der Sache nichts getan hat und die Stadt sich selbst mit einem langwierigen Ausschreibungsverfahren blockiert.“

„Der Oberbürgermeister vergeudet Zeit, die Mainz auch angesichts der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober überhaupt nicht hat”, ergänzt Fraktionsgruppenmitglied Ingrid Pannhorst. „Ebling schiebt die Verantwortung an Externe und nimmt in Kauf, dass die halbe Stadt lahmgelegt wird, weil unterschiedliche Akteure anscheinend frei darüber entscheiden konnten, wo und für wie lange sie ein Loch aufreißen.” Aus Sicht der ÖDP sollte es selbstverständlich Chefsache sein, diesem Chaos Herr zu werden, anstatt sich der Aufgabe lax zu entledigen und dann scheinbar abzutauchen. Das alles passt auch nicht zu Eblings Zielen, 6000 Wohnungen bis 2020 zu schaffen, das Gutenberg-Museum und das Rathaus zu sanieren, ein Schlosshotel zu bauen, die Residenzpassage zu erneuern und am liebsten noch gleichzeitig ein großes Loch in der Ludwigsstraße für das Einkaufscenter zu graben. Pannhorst resümiert: „Ebling verhält sich, als spiele er SimCity basic.“


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Rubrik: Politik
Ort: Mainz City
Verein: ödp - Ökologisch-Demokratische Partei


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