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Politik / Mainz City

ÖDP-Stadtratsfraktion - 19. Juni 2017 um 12:38

ÖDP kritisiert Stellungnahme der Architektenkammer: „Wesentliche Fakten und Probleme ausgeblendet.“

Mainz. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler kritisiert massiv die aktuelle Stellungnahme der Architektenkammer zum Gutenberg-Museum. Darin haben die Vizepräsidentin der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Edda Kurz, und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Mainzer Architekten, Thomas Dang und Ina Seddig, vor einer „Blockade“ in Sachen Gutenberg-Museum gewarnt.

„In der Pressemeldung werden leider wesentliche Fakten und Probleme im bisherigen Verfahren ausgeblendet “, kritisiert Moseler. „Grundsätzlich müssen sich auch Ergebnisse von Architektenwettbewerben einer öffentlichen Debatte in den demokratisch gewählten Gremien stellen. Hierzu gab es bis heute keinen expliziten Stadtratsbeschluss, z.B. ob der umstrittene Bibelturm gebaut werden soll.“ In der Tat geht es um Fakten, so die ÖDP weiter: „Passt ein solcher Turm aus denkmalpflegerischer Sicht auf den Liebfrauenplatz? Wir meinen nein! Und ausgerechnet der Turm, der ja im Grunde nichts weiter als ein aufwendiges Treppenhaus mit Fassadendekor ist, wird die dringend notwendige Erweiterung des Museums über lange Zeit verzögern, da hierfür das zur Verfügung stehende Budget ziemlich schnell aufgebraucht sein wird.“

Auch die Beteiligung der Vertreter der Stadtratsfraktionen in dem Verfahren ist eine reine Alibiveranstaltung. Denn diese hatten im nicht-öffentlich tagenden Preisgericht kein Stimmrecht – ebenso wenig die Vertreter der Denkmalpflege. Externe Architekten, Dezernenten und sogar Verwaltungsmitarbeiter hingegen schon. Darüber hinaus sind auch die Beschlüsse in den Ausschüssen, in denen die ÖDP vertreten ist, keineswegs „einmütig“ getroffen worden, sondern es gab Gegenstimmen. „Hier sollten die Architekten bei der Wahrheit bleiben.“

Die ÖDP fordert daher eine Grundsatzdebatte mit ordentlichen Beschlüssen im Mainzer Stadtrat, denn die Vorlage zur Ratssitzung am 8. Februar beinhaltete nur die Kenntnisnahme des allgemeinen Sachstandes und den Auftrag „auf dieser Basis weiterzuarbeiten“. Aus Sicht der ÖDP ist dieser „schwammige“ Beschluss keinesfalls ein belastbarer Startschuss für den Turm und einen massiven Eingriff in das Mainzer Stadtbild.


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Verein: ödp - Ökologisch-Demokratische Partei


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